Hallo Frau Reichinnek, laut Recherche mehrerer Medien kämpfen aktuell mindestens 4193 Soldat*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der israelischen Armee (IDF). Wie steht die Linke dazu?
Es liegen bereits Anzeigen bei der Bundesstaatsanwaltschaft wegen möglicher Beteiligungen an Kriegsverbrechen vor.
Weiter besteht der Verdacht, dass bei der Rekrutierung auch Kahanisten (als Terrororganisation eingestuft) beteiligt sind.
https://www.declassifieduk.org/over-2000-britons-served-for-israel-amid-gaza-genocide/
https://www.ecchr.eu/fall/palaestinensische-zivilisten-von-scharfschuetzen-getoetet-strafanzeige-gegen-person-aus-deutschland-eingereicht/
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.