Hallo Frau Reichinnek, laut Recherche mehrerer Medien kämpfen aktuell mindestens 4193 Soldat*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der israelischen Armee (IDF). Wie steht die Linke dazu?
Es liegen bereits Anzeigen bei der Bundesstaatsanwaltschaft wegen möglicher Beteiligungen an Kriegsverbrechen vor.
Weiter besteht der Verdacht, dass bei der Rekrutierung auch Kahanisten (als Terrororganisation eingestuft) beteiligt sind.
https://www.declassifieduk.org/over-2000-britons-served-for-israel-amid-gaza-genocide/
https://www.ecchr.eu/fall/palaestinensische-zivilisten-von-scharfschuetzen-getoetet-strafanzeige-gegen-person-aus-deutschland-eingereicht/
Wenn deutsche Staatsangehörige in einer Armee dienen, der schwere Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden, muss die Bundesregierung das prüfen. Wer sich an Kriegsverbrechen beteiligt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.