(...) Wir denken, dass Volksentscheide, wie auch auf kommunaler Ebene, unsere Demokratie beleben könnten. Um noch kurz auf ein Argument der Gegner einzugehen: Selbstverständlich blieben davon die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte unberüht. (...)
(...) Um den Tierschutz deutlich zu stärken, ist es notwendig, Haltungsbedingungen für alle Nutztiere rechtsverbindlich zu regeln. DIE LINKE tritt daher dafür ein, diese Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) aus unserer Sicht ist der sogenannte Diesel-Gipfel eine Farce gewesen, die Ergebnisse gleichen einem Kotau vor der deutschen Autonindustrie. Bezeichnend ist, dass zwar neben der Bundesregierung und den Ländern die Autokonzerne beteiligt waren, Verbraucherschutzverbände und Umweltorganisationen aber draußen bleiben mussten. Das Ergebnis ist entsprechend: Statt verpflichtender Nachrüstungen lediglich freiwillige Zusagen für ein Softwareupdate, noch dazu ohne verbindliche Fristsetzung. (...)
