Frage an Harald Wolf von Robert F. bezüglich Recht
Herr Wolf,
der stellvertretende Ministerpräsidenten und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling von Ihrer Partei, der PDS, rief kürzlich zum Abreißen der NPD-Plakate auf (Quelle: www.npd.de) . Dies stellt eine strafbare Handlung dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Meine Frage: Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, nur weil die Systemparteien, wie auch Ihre PDS, argumentativ gegen die NPD nicht ankommen?
Friedrich
Herr Friedrich,
ich unterstütze alle legalen Aktionen, die verhindern, dass die menschenverachtende, rechtsextremistische Propaganda der NPD Früchte trägt und die der Gewalt des rechtsextremistischen Mobs entgegentreten.
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)