Harald Wolf
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Frage von Eberhard F. •

Frage an Harald Wolf von Eberhard F. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wolf,
die Arbeitsfähigkeit der Berliner Jugendämtern ist teilweise stark beeinträchtigt.
Seit 2013 kämpfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter um bessere Bedingungen und Mindest-Personalausstattungen, insbesondere in den Regionalen Sozialen Diensten.
Im Jahr 2015 wurde durch die Senatsverwaltung eine „Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“ erarbeitet.
Bis zum heutigen Tag wurden die Forderung einer im Ländervergleich angemessenen Bezahlung und der wichtigste Punkt, nämlich eine verbindliche Fallhöchstzahl pro Mitarbeiter festzulegen (= Personalbemessungsmodell, um eine Mindestqualität zu erreichen) nicht umgesetzt. Die Situation in vielen Jugendämtern ist nach wie vor desolat. Die Personalzuführungen im Rahmen der „wachsenden Stadt“ ändern an dem Zustand nichts, da diese ja für zusätzliche Aufgaben gewährt werden.
Werden Sie etwas tun um diesen Zustand zu ändern und wenn ja, was genau wird das sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Harald Wolf
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr F.,

die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. Zur Information habe ich hier die Links mit den Antragstexten beigefügt.

http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/antragsdatenbank-laender/17._Wahlperiode/17-1472-Kinderschutz/d17-1472-Kinderschutz.pdf
http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/antragsdatenbank-laender/17._Wahlperiode/17-2330-Jugendaemter/d17-2330-Jugendaemter-Massnahmeplanung.pdf
http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/antragsdatenbank-laender/17._Wahlperiode/17-2640-Enkommen-Erzieherinnen/d17-2640-Einkommen-Erzieherinnen.pdf

Meine Fraktion und ich werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der gemeinsamen Maßnahmeplanung endlich umgesetzt werden. Der Personalbedarf muss an den geltenden Fallzahlen ausgerichtet werden sowie die Bezahlung der Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Diese Ziele wollen wir - falls wir Bestandteil einer neuen Regierungskoalition sein sollten - verbindlich in einer Koalitionsvereinbarung festschreiben und rasch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf