(...) Nein, weder meine Fraktion noch ich muss dies tun. Und für die anderen fordern wir völlige Transparenz und ein Lobby-Register. (...)
(...) Derzeit ist in der Tat kein Einzelimpfstoff gegen Masern auf dem Markt. (...)
(...) So haben sich auch bereits mehrere Landesverbände der LINKEN für eine - wie auch immer geartete - Impfpflicht ausgesprochen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hingegen hatte sich vor 4 Jahren nach längerer Aussprache auf ein Papier mit dem Titel "Impfen fördern, nicht erzwingen" verständigt (https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/impfen-foerdern-nicht-erzwingen/). Die Fachpolitiker*innen der AG Gesundheit & Pflege setzen sich auch weiterhin explizit gegen einen Impfzwang ein. (...)
(...) Die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion sind gerade dabei eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu erarbeiten ("Umgang der Bundesregierung mit den Folgen von Hitzeperioden"), in der auch diese Fragen aufgeworfen werden. Sobald die Kleine Anfrage fertig ist, werde ich sie Ihnen über abgeordnetenwatch zusenden. Wenn die Antwort der Bundesregierung dann eingegangen ist, diese selbstverständlich dann auch. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind mit dem GZSO nahezu alle Vorkehrungen gesetzlich getroffen, um solche Vorkommnisse zu vermeiden. (...)
(...) Fazit: Wir müssen dringend die Krankenhaus-Finanzierung ändern und anschließend die Versorgungslandschaft neu organisieren. Dazu gehört auch, dass wir den Krankenhaus-Konzernen untersagen, Gewinne an ihre Aktionäre auszuschütten. (...)
