DIE LINKE

Frage an Harald Petzold von Xnl Frvssreg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

01. Juni 2017 - 00:10

Sehr geehrter Herr Petzold,

wie stehen Sie zur Privatisierung der Autobahn?
Für mich ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel!!! So wie ich DIE LINKE einordne, sollte es auch für diese nur ein "dagegen" stimmen geben.
Ich fordere Sie hiermit dazu auf, gegen diese Privatisierung zu stimmen. Andernfalls verliere ich meine letzte Wahlalternative.

Mit freundlichem Gruß

Kay Seiffert

Frage von Xnl Frvssreg
Antwort von Harald Petzold
14. September 2017 - 07:15
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Seifert,

meine Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag "Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen" (Drs. 18/11165 vom 14.2.2017 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811165.pdf ) in den Bundestag eingebracht und uns schon frühzeitig gegen diese Zentralisierung mit einem Antrag vom November 2015 gewehrt ("Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen" Drs. 18/6547 v. 3.11.2015). Der aktuelle Antrag nennt insbesondere ÖPPs und Teilnetz-ÖPPs als Grund dafür, die geplante Gesellschaft abzulehnen. Sie wiesen berechtigterweise darauf hin, dass sich die jetzigen ÖPP-Staffeln bereits zu Teilnetz-ÖPPs entwickeln.

Ich halte Privatisierungen durch die Hintertür, wie sie mit den Gesetzentwürfen zu den Grundgesetz-Änderungen, angestrebt werden, für schädlich. Straßen als öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht per ÖPP oder gar Teilnetz-ÖPP den Investoren überlassen werden, weil sie damit für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler teurer sowie der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Darüber hinaus werden ÖPPs dazu führen, dass nur noch die großen Player in der Bauindustrie zum Zuge kommen werden und mittelständische Unternehmen das Nachsehen haben, weil sie keine Chancen bei aufwändigen Ausschreibungen haben.

Meine Fraktion hat sich in der Abstimmung am 1. Juni geschlossen gegen die Grundgesetz?nderung des Art. 90 gewandt und auch das Gesetzespaket insgesamt geschlossen abgelehnt, weil mit den Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich die Länder erpresst wurden, der Autobahn-Gesellschaft zuzustimmen. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknechts Rede zum Thema finden sie hier: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2565.sie-machen-die-autobahn…

Meine zweite große Hauptsorge bei diesem Vorhaben der großen Koalition galt und gilt den Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Ich sehe die Gefährdung der Arbeitsplätze und habe die große Verunsicherung in zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigten erfahren. Die völlig unzureichenden Regelungen in den Gesetzentwürfen zu Fragen des Status, des Arbeitsortes und der Entlohnung kritisieren wir zu jeder Gelegenheit und verlangen Änderungen, falls es zu dieser Bundesgesellschaft kommt. Es gilt die Arbeitsplätze zu sichern, Tarifrechte einzuhalten sowie die Mitbestimmung vollumfänglich zu gewährleisten.

Mit besten Grüßen
Harald Petzold