Das Gesetz zum Schutz der Passivraucher ist vom Grundsatz her notwendig und ein großer gesundheitspolitischer Fortschritt. Ich persönlich war, wie übrigens auch unser Ministerpräsident Christian Wulff, für die erste Entwurfsfassung des Gesetzes, wonach "Einraumkneipen" mit einem "R"-Zeichen an der Tür die gesamte Gaststätte deutlich zur Raucherzone erklärt werden konnten. (...)
(...) Nach meiner Beurteilung hemmt den Ausbau die (unrealistische) Frequenzvorgabe des Bundesverkehrsministers, die verhindert, dass die Strecke auf eine Geschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt wird. Dadurch ist sie derzeit für Nutzer wenig attraktiv, so dass die Fahrgastzahlen durchaus einen Zweistundentakt vorgeben. (...)
(...) Ein t a r i f l i c h e r Mindestlohn ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden; auch eine darauf aufbauende Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - ein Mindestlohn aus wettbewerbspolitischen Motiven schon. (...)
(...) Ob während der Regierungszeit der SPD, also bis Februar 2003, die Lehrerversorgung an der IGS Göttingen ständig gesunken ist, vermag ich ohne detaillierte Unterlagen der Schulleitung und des Kultusministeriums nicht zu kommentieren; richtig ist aber, dass die CDU/FDP - Koalition nach Übernahme der Regierungsverantwortung gegen den Widerstand der SPD 2500 zusätzliche Lehrkräfte in Niedersachsen eingestellt hat. Derzeit unterrichten in Niedersachsen mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor. (...)
(...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)
