Harald Ebner

(...) Das Konjunkturprogramm der Koalition enthält leider viel Verkehr, aber wenig Verkehrswende und wenig Zukunft. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf die Modernisierung des Autoverkehrs. (...)

(...) Aus meiner Sicht liegt bei der Unionsfraktion auch der Grund, warum eine Wahlrechtsreform nach wie vor verschleppt wird: allen voran die 46 Abgeordneten der CSU blockieren jeden Ansatz einer Reform (...)

(...) Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung (...)

(...) Daher ist es nicht leicht, hier einen gangbaren Weg für alle zu finden. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, Impflücken zu schließen und Impfbarrieren abzubauen, da die Masern eine gefährliche Erkrankung sind. Wir sehen das Impfen auch als ein Gebot der Solidarität für diejenigen Menschen, die selbst nicht geimpft werden können. (...)

(...) Diese gilt jedoch vordergründig als Werkzeug. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung zu Messern auf die Kriminalprävention fokussiert. Viele Messerarten wurden als Waffe weiterentwickelt, um Verletzungen zu erzeugen. (...)

(...) Immer wieder haben wir uns deshalb für eine Kerosinsteuer mindestens auf Inlandsflügen eingesetzt. Darüber hinaus fordern wir die volle Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung. (...)