Portrait von Hans-Werner Ignatowitz
Hans-Werner Ignatowitz
DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Werner Ignatowitz von Jbys Fvzb bezüglich Arbeit und Beschäftigung

06. September 2017 - 10:19

Sehr geehrter Herr Ignatowitz

durch den Zuzug von 100 tausenden Menschen nach Deutschland wird u.a. das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt sehr stark anwachsen. Dies führt gemäß den volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten mittelfristig zu einem Arbeitgebermarkt. Das heißt, die Arbeitgeberseite wird durch ein höheres Angebot gestärkt, die Arbeitnehmerseite tendenziell geschwächt. Die logischen Folgen sind u.a. eine Schwächung der Arbeitnehmer.
Löhne werden geringer oder nicht steigen, Arbeitnehmerschutzrechte werden tendenziell geschwächt, Sozialstandards eher abgebaut.
Mit welchen Maßnahmen werden Sie dieser Entwicklung begegnen wollen?

Mit freundlichen Grüßen
Jbys Fvzb

Frage von Jbys Fvzb
Antwort von Hans-Werner Ignatowitz
07. September 2017 - 20:49
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Fvzb,

politisch Verfolgte erhalten in Deutschland nach unserem Grundgesetz Asyl. Das ist gut und richtig so und kennt auch keine Obergrenze. Allerdings sind imJahr 2015 sehr viele Menschen zu uns gekommen. Die staatlichen Stellen haben es nicht geschafft, alle Asylsuchenden ordnungsgemäß zu registrieren und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schafft es bis heute nicht, über Asylanträge zeitnah zu entscheiden. Dabei sind schnelle Entscheidungen, ob jemand einen Asylanspruch hat und in Deutschland bleiben kann, so wichtig für eine funktionierende Integration. Und schnelle Entscheidungen sind auch für die Menschen wichtig, die nicht bei uns bleiben können. Diese sollten dann Hilfe bekommen, um - möglichst freiwillig - wieder auszureisen. Stattdessen hängen nach den derzeitigen Verfahren viele Menschen in der Warteschleife und wissen nicht, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Das müssen wir ändern. Darüber hinaus brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, das den geordneten Zuzug von Menschen nach Deutschland fernab vom Asylrecht regelt. Wenn die Asylverfahren einerseits und die Einwanderung anderseits so geordnet ablaufen, wird auch eine gute Integration gelingen. Und damit wird auch die Binnennachfrage steigen. Es wird nicht - wie von Ihnen befürchtet - zu einem "Arbeitskräfte-Überangebot" kommen. Vielmehr haben wir - bedingt durch die demographische Entwicklung - schon heute einen Fachkräftemangel. Es gibt den gesetzlichen Mindestlohn, gesetzliche und tarifvertragliche Arbeitnehmerschutzrechte sowie Sozialstandards. Da wird nichts abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Ignatowitz