Dr. Hans-Ulrich Rülke

Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.

Denn ich finde Solarstromerzeugung grundsätzlich sehr begrüßenswert und auch passend zu unserem Bundesland.

Wir haben von der Landesregierung im Dezember gefordert, eine Unterstützung für die Traditionsfeste der gemeinnützigen Vereine aufzulegen, so wie dies andere Bundesländer bereits tun

Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor.

Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.