Wie stehen Sie zu den Themen Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Bildung, Wohnformen und selbstbestimmtes Leben, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?

Ihren Vorschlag müsste man gemeinsam über das Verkehrsministerium mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg prüfen.

Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.

Wir schaffen bis 2031 die Struktur für 13 Regionalkreise, die aus den bisherigen insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen gebildet werden.

Die Freien Demokraten lehnen eine Herausnahme von zahnärztlichen Leistungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab.