Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?

Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.

Denn ich finde Solarstromerzeugung grundsätzlich sehr begrüßenswert und auch passend zu unserem Bundesland.

Wir haben von der Landesregierung im Dezember gefordert, eine Unterstützung für die Traditionsfeste der gemeinnützigen Vereine aufzulegen, so wie dies andere Bundesländer bereits tun

Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor.