Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?
Sehr geehrter Herr Schniedermann,
In dieser Pauschalität kann ich die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir konkrete Fälle schildern, dann kann ich diesen nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Teilhabe ist ein Menschenrecht! Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass jeder der Unterstützung braucht, sie auch unbürokratisch bekommen soll.
Ihren Vorschlag müsste man gemeinsam über das Verkehrsministerium mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg prüfen.
Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.
Wir schaffen bis 2031 die Struktur für 13 Regionalkreise, die aus den bisherigen insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen gebildet werden.