Frage von Sven S. • 31.10.2021
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 31.10.2021
Sehr geehrter Herr Schniedermann,
In dieser Pauschalität kann ich die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir konkrete Fälle schildern, dann kann ich diesen nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Frage von Stefan A. • 18.03.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 19.03.2024
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Frage von Susanne K. • 28.01.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 30.01.2024
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
Frage von Susanne K. • 22.01.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 24.01.2024
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.
Frage von Thomas W. • 26.10.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 30.10.2023
Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen