Frage an Hans-Ulrich Rülke von André O. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
Sie haben die Privatisierungen in Pforzheim immer mitgetragen, genau wie alle anderen in der FDP. Da es nachweislich keine Privatisierung in Deutschland, der EU oder Weltweit gibt im Bereich der Dahseinsfürsroge, aus welchen Gründen beharren Sie dermaßen auf Privatisierungen (=Enteignungen von uns Bürger) anstelle sich für deren Erhalt einzusetzten?
Sehr geehrter Herr Ott,
Ihre Frage ist mir unverständlich. Was meinen Sie mit Ihrer These, es gebe weltweit nachweislich keine Privatisierungen im Bereich der Daseinsfürsorge? Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln beispielsweise gehört zur Daseinsfürsorge. Meines Wissens gibt es die eine oder andere private Metzgerei und Bäckerei.
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.
Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen