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(...) Wir haben in der rot-grünen Regierung mit dem Prinzip der familienunabhängigen Grundsicherung für alte Menschen die verdeckte Altersarmut beseitigt. Altersarmut in einem reichen Land wie unserem zu verhindern, ist eines meiner wichtigsten Anliegen, dem ich mich auch zukünftig verpflichtet sehe. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise, angesichts der durch die Krise verursachten sinkenden Steuereinnahmen und der Prognosen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit halte ich Versprechen zur Absenkung der Steuern für unrealistisch. Die Krise ist längst nicht überwunden, sondern wird uns noch über lange Zeit belasten und staatliche Interventionen erfordern, um Arbeit zu sichern, Arbeitslose zu unterstützen, Wachstumsimpulse zu setzen und die drängenden Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. (...)
(...) Doch mit der letzten Föderalismusreform sind dem Bund so gut wie keine Kompetenzen im Bildungsbereich geblieben. Ich persönlich halte das für schlecht, aber sehe nicht, dass sich daran etwas ändern wird, denn es wird dafür kaum die geforderte 2/3 Mehrheit der Stimmen geben. (...)
(...) Schon jetzt sind von den noch laufenden Atomkraftwerken in der Bundesrepublik beständig etliche wegen erheblicher Mängel oder auch Reparaturbedarfs abgeschaltet, ohne dass die Stromversorgung auch nur im geringsten gefährdet ist. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit unseren technischen Möglichkeiten gelingen wird, mehr und mehr erneuerbare Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse zu nutzen. (...)
(...) Dafür sehe ich derzeit wenig Chancen. Deshalb wird es bis zu einem geordneten Abzug 3-5 Jahre dauern. Ein früherer ungeordneter Rückzug, vor dem sich die Mehrheit der afghanischen Menschen fürchtet, würde das Land und die Region in ein in seinen Fernwirkungen schwer kalkulierbares Chaos stürzen. (...)
