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(...) ja, die SPD will den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für die in Deutschland geborenen oder lange hier lebenden Menschen anderer Herkunft erleichtern und die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren. Auch der Zuzug ausländischer Ehegatten soll vereinfacht werden. Auch ich stehe für diese Positionen meiner Partei und Fraktion. (...)
(...) Ganz dringend müssen wir die sozialen Schranken unseres Bildungssystems beseitigen und Bildung zu einer Chance für alle Kinder gestalten, unabhängig von Bildungsstand und Einkommen der Eltern. Wir wollen deshalb einen kostenlosen Bildungsweg von der Kita bis zum Ende eines Erststudiums, einen Schulabschluss für alle Kinder erreichen und allen Jugendlichen eine Berufsausbildung oder ein Studium ermöglichen. Ein von der SPD geplantes Erwachsenenfortbildungsgesetz soll auch die finanzielle Grundlage regeln, mit der lebenslanges Lernen für viele erst verwirklicht werden kann. (...)
(...) Diese haben ihre Grundlage in dem Katalog von Maßnahmen, der von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück am Ende des Jahres 2008 zur Bewältigung der Krise erarbeitet worden ist. Zunächst war es notwendig, einen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern, damit der deutschen Wirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung stehen. Denn ohne Kredite gibt es keine Investitionen und ohne Investitionen keine Ausweitung der Produktion. (...)
(...) Die Länder haben sich in den Verhandlungen der letzten Föderalismusreform damit durchgesetzt, noch mehr Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu erhalten als in der Vergangenheit. Ich persönlich bin mit dieser Regelung nicht glücklich, weil ich befürchte, dass unser Bildungssystems dadurch noch weiter zersplittert. Wollte man diese Entscheidung wieder rückgängig machen, bräuchte man eine Zwei-Drittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und das halte ich für höchst unwahrscheinlich. (...)
(...) Ihre Frage wurde mir von Abgeordnetenwatch zugeleitet und ich beantworte sie mit "ja". Die Sozialdemokraten treten für einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Erststudium ein, weil die Frage einer guten Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.Allerdings ist Ihre Frage so einfach nicht zu beantworten. Ich bewerbe mich um ein Mandat für den Deutschen Bundestag und Bildung ist Ländersache. (...)
Sehr geehrter Herr Balaj,
