Hannah Bichay (SPD BW 2020)
Eine Neuauszählung kommt in Frage, wenn der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel feststellen sollten.
Die Förderung von privaten Solaranlagen ist aus meiner Sicht hierfür ein wesentlicher Baustein. Sie kann außerdem als wirtschaftspolitische Maßnahme verstanden werden, die Arbeitsplätze in der Solarindustrie schafft und sichert.
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
