Wie stehen Sie zur künftigen Förderung der Solarenergie?
Sehr geehrter Herr Storz,
mein Mann und ich haben fest mit dieser Förderung gerechnet - zumal sie ganz wesentlich zur Energiewende beiträgt! Wir erwarten, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Solarenergie weiterhin in Bürgerhand bleibt!
Christiane H.
Sehr geehrte Frau H.,
das Rückgrat einer erfolgreichen Energiewende ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger diese mitzugestalten. Die Förderung von privaten Solaranlagen ist aus meiner Sicht hierfür ein wesentlicher Baustein. Sie kann außerdem als wirtschaftspolitische Maßnahme verstanden werden, die Arbeitsplätze in der Solarindustrie schafft und sichert. Daher halte ich persönlich die Förderung für ein äußerst wichtiges Anliegen. Sie steht auch im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung.
Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium hat bisher nur angekündigt unter anderem diese Förderung auf den Prüfstand zu stellen. Bisher steht eine Entscheidung hier jedoch aus.
Sollte es hier zu einer Entscheidung kommen, kann ich Ihnen daher versichern, dass ich mich im Austausch mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl und auf Landesebene für eine weitere Förderung einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Storz
Weitere Fragen an Hans-Peter Storz
Eine Neuauszählung kommt in Frage, wenn der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel feststellen sollten.
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)