Hans-Peter Storz

(...) Weder das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten noch das Wahlprogramm der CDU lassen eine Koalition mit dieser Partei realistisch erscheinen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Diskussion über die Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrages müßig. (...)

(...) Es braucht eine andere Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslosen Menschen hilft, wieder Fuß zu fassen. (...) Die Rechnung, ohne Zuwanderer hätten Langzeitarbeitslose höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, geht leider nicht auf. (...)

(...) Sie haben richtig erkannt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD keine Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen vorsieht. Vielmehr haben sich die beiden Parteien darauf verständigt Brennpunkte zu entschärfen, an denen exzessiv Alkohol konsumiert und es dadurch bedingt zu einer Häufung von Straftaten kommt. (...)

(...) Sollte dies der Fall sein, interpretiere ich das Gesetz wie Sie. In diesem Fall wäre die Behandlung von MiBehandlung von Minderjährigenz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung“ in Nagelstudios verboten. Natürlich nur für Behandlungen die mit UV-Strahlen durchgeführt werden. (...)

(...) Im Zuge der Festlegung auf diese Eignungskriterien hoffe ich, dass unsere Region aus fachlichen Gründen durch die von Ihnen schon genannte „Erdbebenzone II“ ausscheidet. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Dieser wurde 1999 von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzt. (...)