(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die verbindliche Festlegung der 10-H-Regel (auch für Repowering), belastbare Schalluntersuchungen, die Einführung einer Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen und eine 50+ Beteiligungsregel für Bürgerwindgesellschaften. In Vogelflug-, Landschaftsschutz- oder Waldgebieten lehnen wir Windkraftanlagen ab. (...)
(...) Die Situation am Bahnhof Marquardt war mir bisher nicht bekannt. Wir Freie Demokraten sehen eine gute Infrastruktur als unerlässliche Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landes. Dazu gehört, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen den ÖPNV gleichberechtigt nutzen können. (...)
(...) Die Situation am Bahnhof Marquardt war mir bisher nicht bekannt. Wir Freie Demokraten sehen eine gute Infrastruktur als unerlässliche Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landes. Dazu gehört, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen den ÖPNV gleichberechtigt nutzen können. (...)
(...) Da ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht kommt, bleiben als Reaktion nur Sanktionen. Ein Wegfall der Sanktionen und bereits Debatten hierzu und uneinheitliches Auftreten können in Russland nur als Ermutigung zu weiteren Annexionen verstanden werden und schaden den Interessen unserer Verbündeten im Osten und uns selbst. (...)
