Frage an Hans-Jürgen Thies von Reinhard G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thies,
vor einiger Zeit gab es die Meldung, dass ein US-Finanzunternehmen Interesse am Kauf der deutschen Kreditauskunft Schufa bekundet hat.
https://www.giga.de/news/schufa-soll-verkauft-werden-was-wird-jetzt-aus-den-daten-der-deutschen/
Unabhängig davon, ob dieser Kauf stattfindet oder nicht, habe ich folgende Fragen:
Was passiert nach dem Kauf eines Unternehmens durch Investoren aus den USA oder China mit sensiblen Daten? Unterliegen diese noch den deutschen oder europäischen Datenschutzbestimmungen?
Die Schufa und ihr Geschäftsmodell steht seit langem in der Kritik, unter anderem wegen der undurchsichtigen Bewertungskriterien und anderem. Wie wird eigentlich überprüft, ob sich so ein Unternehmen an alle Bestimmungen des Datenschutzes hält? Sollte es weitere gesetzliche Regeln für solche Unternehmen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Da die gestellten Fragen nicht in meine Berichterstattung fallen, bitte ich den Fragesteller, sich an den zuständigen Fachpolitiker der Unionsfraktion, Matthias Hauer und/oder an den Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Ulrich Kelber (https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html) zu wenden.
Vielen Dank
Hans-Jürgen Thies, MdB
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Thies
Die Lippstädter wären zu Recht empört und würden es sich nicht gefallen lassen, wenn wir aus Berlin vorschreiben würden, wie das Freizeitangebot in Lippstadt aussehen soll.
Als Bundestagabgeordneter verdiene ich im Monat 10.323, 29 Euro. Davon bezahle ich ca. 40% Steuern, also ca. 4.000 Euro pro Monat, und den sog. Mandatsträgerbeitrag, den jeder Abgeordnete an seine Partei einrichtet.
Gehalt und Lohn werden in Deutschland zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in ausgehandelt. Der Staat, also die Bundesregierung, darf da nicht hineinregieren.
(...) dieses 2. Entlastungspaket vergisst die Bedürfnisse der Rentner und Rentnerinnen.