Setzen Sie sich als mögl. Abgeordneter für die Unterzeichnung d.Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland ein ? Unterstützen Sie hierzu lokale Initiativen der Friedensnobelpreistr. IPPNW und ICAN ?
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden