Hanna Steinmüller
Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.
Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
Konkrete Maßnahmen sind bereits im Gespräch. Einschränkungen gilt es aber immer sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.
Die Kosten, die durch den Bund getragen werden, sind nur ein kleiner Teil. Der Großteil der Kosten wird durch die US-Regierung finanziert.
Es handelt sich um ein Abkommen, das von den Mitgliedsstaaten der VN ausgehandelt wird und für Deutschland durch den Bundestag ratifiziert werden muss.
Dass es auf Bundesebene größtenteils keine Volksentscheide gibt, hat in erster Linie historische Gründe.
