Hanna Steinmüller
Die Kosten, die durch den Bund getragen werden, sind nur ein kleiner Teil. Der Großteil der Kosten wird durch die US-Regierung finanziert.
Es handelt sich um ein Abkommen, das von den Mitgliedsstaaten der VN ausgehandelt wird und für Deutschland durch den Bundestag ratifiziert werden muss.
Dass es auf Bundesebene größtenteils keine Volksentscheide gibt, hat in erster Linie historische Gründe.
Als Fachpolitikerin für Wohnungspolitik setze ich mich dafür ein, insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so auch Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden.
Gerade der brutale Angriffskrieg und die Drohungen von Wladimir Putin führen uns einmal mehr vor Augen, wie brandgefährlich Atomwaffen sind.
fast 60 Prozent der Berliner *innen haben dem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zugstimmt. Damit ist für mich klar: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.
