Niedersachsen
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Hanna Naber
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Wo bleibt die energiepauschale für die niedersächsischen Pensionäre? Vor der Wahl hat Ihre Partei die CDU für die Blockade verantwortlich gemacht. Jetzt regieren Sie ohne CDU und nichts passiert.
22. November 2022

Die SPD hat in der letzten Legislatur einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Septemberplenum beschlossen werden sollte. Das hätte dazu geführt, dass die Energiepauschale zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt wird. Leider haben sich der damalige Koalitionspartner und der dazugehörige Finanzminister (CDU) nicht bereit erklärt, dem Vorschlag zuzustimmen.

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Frau Naber! Wir haben nun den 14.11.22.IhrePartei ist seit gut vier Wochen in Regierungsverantwortung. In Sachen Energiepauschale für Pensionäre hat sich bisher leider noch nichts getan.
14. November 2022

Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.