Focke Strangmann
Wenn eine Partei gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sie in die Schranken zu weisen. Ein Parteiverbot ist dabei das schärfste Schwert – und es muss mit höchster Präzision – aber vor allem auch zum Schutze unserer Demokratie –geführt werden.
Ihre Frage indes betrifft mein Amt als Landtagspräsidentin. Da ich zwischen beiden Rollen zu trennen habe, bitte ich Sie, Ihre Frage per Mail an praesidentin@lt.niedersachsen.de zu richten.
Ich bin für eine weitere Unterstützung der Mobilen Beratungsstelle und werbe für eine Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers
In Niedersachsen ist die Integration eines Bachelor of Laws im Studium der Rechtswissenschaften in der Umsetzung.
Wichtig bei der konstruktiven Problemanalyse und -lösung ist es, dass ein realistisches Bild gezeichnet wird, ohne dabei alles schlecht zu reden.
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
