©Max Neudert
Der Bundestag hat sich ausführlich mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption befasst. Die einberufenen Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an.
Die Stärkung der Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende. Der Ausbau erneuerbarer Energien, besonders von Photovoltaik auf privaten Dächern, ist für uns unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Energiepreise langfristig stabil zu halten.
Ich kann Sie nur ermutigen, sich an Ihre lokalen Politiker:innen zu wenden. An den / die Bürgermeister:in, die Stadtratsfraktionen, die Parteien vor Ort. Oder in Sachsen an die Stelle des Ausländerbeauftragten (https://sab.landtag.sachsen.de/de/einbuergerung-19092.cshtml). Denn die haben die Zuständigkeit über die Einbürgerungsbehörden.
In der Sache: Als SPD hätten wir die 3-Jahres-Einbürgerung erhalten. Die Menschen erfüllen hohe Voraussetzungen. Sie sprechen ausnahmslos Deutsch auf dem Niveau C1, also auf akademischem Niveau.
