Thema Solarenergie - Wie stehen Sie zu den Planen der Bundesregierung bezüglich der Förderungskürzungen im Solarsektor?
Moin Herr Demir,
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Förderungskürzungen im Solarsektor? Ich bin wie viele von diesem Thema betroffen, da ich mich mitten in der Planung für ein Einfamilienhaus in Niederschönhausen befinde (übrigens nur aus Gründen fehlenden Wohnraums für 4-köpfige Familien). Was macht die CDU da nur? Als junge Familie kommen da gewisse Fragen auf. Wie erklärt man den Kindern, dass diese alten Leute ihnen die Zukunft nehmen? Gefühlt wird es immer verrückter und man hat das Gefühl, dass alles getan wird um den AFD-Wählern zu gefallen. Dabei wird komplett der vernünftige Menschenverstand ausgeblendet und die Wissenschaft missachtet. Diese Entwicklungen sind sehr bedenklich.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich weiterhin für den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Rahmenbedingungen bei der Förderung von Photovoltaik ein. Unsere energiepolitische Sprecherin Nina Scheer hat sich dazu bereits öffentlich geäußert und die Aussage zurückgewiesen, dass neue kleine Solaranlagen keine Förderung mehr bedürfen. Im Koalitionsvertrag wurde sich nicht auf eine solche Maßnahme geeinigt. Im Gegenteil: SPD und CDU/CSU haben sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteur:innen der eigenen Energieversorgung zu machen.
Die Förderung der Solarenergie soll dabei systemdienlich ausgestaltet werden, zum Beispiel durch die Kombination mit Speichern, um eine bessere Netzintegration und Nutzung des erzeugten Stroms zu gewährleisten. Zudem sind Maßnahmen zur Entbürokratisierung geplant, um den Ausbau von Solaranlagen für Bürger:innen zu erleichtern. So sollen Anmeldeverfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht werden. Auch Solardachpflichten für neue Gebäude befürworten wir. All diese Vorhaben entsprechen dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizient und zügig voranzutreiben.
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt davor, die Förderung zurückzufahren, da dies die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren vielen Arbeitsplätzen stark schädigen würde. Zudem zeigen Umfragen, dass ohne Förderung noch immer viele Bürger:innen den Einbau von Solaranlagen nicht stemmen könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende. Der Ausbau erneuerbarer Energien, besonders von Photovoltaik auf privaten Dächern, ist für uns unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Energiepreise langfristig stabil zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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