Antwort 21.10.2025 von Hakan Demir SPD
Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen
Antwort 27.02.2026 von Hakan Demir SPD
Das BSW hat am 18. Februar eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dementsprechend werden die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Antwort 10.09.2025 von Hakan Demir SPD
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 28.01.2026 von Hakan Demir SPD
Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten.
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD
Es bleibt aber die sogenannte Ermessenseinbürgerung.