Turboeinbürgerung Wir brauchen eine Lösung
Sehr geehrter Herr Demir,
ich entschuldige mich im Voraus für die Länge meines Schreibens und für meine emotionale Ausdrucksweise.
Was können wir jetzt als Betroffene der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung tun?
Würde es vielleicht helfen, eine Liste mit den Namen der Betroffenen zu erstellen oder Unterschriften zu sammeln? Oder eine Protestaktion zu organisieren? Gibt es überhaupt Möglichkeiten, etwas zu bewirken?
Ist es wirklich zumutbar, dass wir wegen bürokratischer Hindernisse ein Recht verlieren, für das wir so viel Aufwand betrieben haben?
Was können wir mehr tun als ehrenamtlich zu arbeiten, die Sprache auf C1-Niveau zu beherrschen, einen Arbeitsvertrag zu haben und mein medizinisches Diplom anerkennen zu lassen – und das alles innerhalb von drei Jahren, um zu beweisen, dass wir wirklich integriert sind?
Ist es vernünftig, fast zwei Jahre zu warten, ohne eine Antwort vom Sachbearbeiter zu erhalten, nachdem er von mir nur eine Gehaltsabrechnung des letzten Monats verlangt hat
Sehr geehrter Herr A.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten. Ich bin mir, auch aus vielen persönlichen Gesprächen, bewusst, wie viel Energie Menschen aufgebracht haben, bereits nach kurzer Zeit in Deutschland die hohen Anforderungen der 3-Jahres-Einbürgerung in Bezug auf Sprachkenntnisse und Integrationsleistungen zu erfüllen. Ich kann daher verstehen, dass die Regelung gerade für Menschen im laufenden Verfahren sehr enttäuschend ist. Die Abschaffung ist aber Teil eines Kompromisses zwischen SPD und Union, den ich mittrage: während die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird, bleiben alle anderen Fortschritte der Einbürgerungsreform (u.a. 5-Jahres-Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, leichterer Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, Erleichterungen für die Gastarbeiter:innen-Generation) bestehen. Ich hoffe, diese Regelung wird auf Dauer zu einem stabilen und breit akzeptierten Einbürgerungsrecht beiträgt.
Da wir als SPD uns mit unserer Forderung nach einer Altfallregelung für bereits gestellte Anträge nicht durchsetzen konnten, kann die Behörde in Ihrem Fall den Antrag erst positiv bescheiden, wenn Sie die jetzt für alle gültige Frist von 5 Jahren erreicht haben. Das Bundesinnenministerium hat daher allen Behörden empfohlen, die Anträge so lange zurückzustellen, bis die 5-Jahres-Frist erreicht ist. Damit entsteht zumindest keine erneute Wartezeit, wie es bei einer Ablehnung und dann einer erneuten Antragstellung nach 5 Jahren der Fall wäre. Informieren Sie mich gerne, falls dieses Vorgehen von Ihrer Behörde nicht praktiziert wird.
Und zu Ihrer Frage des politischen Engagements: Es hilft immer, auf die entsprechenden Abgeordneten zuzugehen, vor allem auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an Ihrem Wohnort. Im Fall der 3-Jahres-Einbürgerung gab es auch viele Zuschriften von engagierten Menschen, die Ihre Situation geschildert haben. Leider hat dies an der jetzigen Entscheidung bis auf die erwähnte Empfehlung zur Behördenpraxis nichts mehr geändert. Ich bin aber auch für die Zukunft der Überzeugung, die - oft viel zu selten erzählten - Geschichten der Menschen, die sich in Deutschland schnell und erfolgreich ein neues Leben aufbauen, zu erzählen und sich gemeinsam für ein liberales Einbürgerungsrecht einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.
Wenn Ihr Sohn gar nicht in Deutschland gemeldet ist, wird er auch nicht angeschrieben, geschweige denn muss er den Wehrdienst absolvieren.
Die Miteinbürgerung gilt für alle minderjährigen Kinder, also auch zwischen 16 und 18 Jahren.
Sie müssen also in der Beantragung sehr spezifisch auf die Situation eingehen.