Ist die SPD immernoch die richtige Partei, angesichts der neuerlichen Akzeptanz der Taliban als Diplomaten in Bonn?
Quelle: 3sat-Magazin Kulturzeit / Kulturzeit.de
Sehr geehrter Herr O.,
danke für Ihre Nachricht.
Es ist wichtig, zunächst einen verbreiteten Eindruck richtigzustellen: Die Taliban haben keine afghanischen Vertretungen in Deutschland übernommen. Die afghanischen Auslandsvertretungen werden weiterhin von Personen geführt, die bereits vor August 2021, also vor der Machtübernahme der Taliban, nach Deutschland entsandt und hier anerkannt wurden. Das afghanische Generalkonsulat in Bonn steht unter der Aufsicht der Botschaft in Berlin. Ein Generalkonsul ist dort derzeit nicht eingesetzt.
Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zum Staat Afghanistan nicht abgebrochen, erkennt das Taliban-Regime jedoch nicht als rechtmäßige Regierung an. Für die SPD ist diese klare Trennung entscheidend: keine Anerkennung der Taliban, aber zugleich Verantwortung gegenüber den vielen Afghaninnen und Afghanen, die hier leben. Über 400.000 Menschen sind in Deutschland auf grundlegende konsularische Leistungen angewiesen. Deshalb müssen die afghanischen Vertretungen arbeitsfähig bleiben und weiterhin Dokumente ausstellen können.
Die afghanischen Vertretungen in Deutschland stehen nicht unter der Leitung der Taliban. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Hinweise darauf, dass die Taliban Zugriff auf Daten der Vertretungen in Deutschland haben.
Zum rechtlichen Rahmen gehört außerdem: Diplomatische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen grundsätzlich keine ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung, solange sie nicht Missionsleiter sind. Dieses Verfahren ist völkerrechtlich geregelt und bedeutet keine politische Anerkennung der Taliban.
Die Haltung der SPD ist dabei eindeutig: Wir lehnen das Taliban-Regime klar ab, stehen für den Schutz gefährdeter Menschen und setzen uns dafür ein, dass Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zusammen gedacht werden. Menschen, die unter den Taliban verfolgt sind, müssen geschützt werden. Gleichzeitig braucht es funktionierende Strukturen, um Afghaninnen und Afghanen in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.
Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.
Wenn Ihr Sohn gar nicht in Deutschland gemeldet ist, wird er auch nicht angeschrieben, geschweige denn muss er den Wehrdienst absolvieren.
In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir hohe Sicherheits- und Umweltstandards, zu den wir auch weiterhin stehen. Dementsprechend sollen diese auch durch Handelsvereinbarungen mit den USA nicht umgangen werden.