Frage von Mohamed A. • 28.04.2023
Ist es nicht besser ein verbesserte Staatsangehörigkeitsreform zu verabschieden eher als nichts?
Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Die Optionspflicht ist vom Tisch. Ein Generationenschnitt ist im Referentenentwurf auch nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.

Frage von Michael M. • 27.04.2023
Muss das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit auch den Bundesrat (und ggf. den Vermittlungsausschuss) passieren? Falls ja, welche Zeit beansprucht ein solcher Prozess in der Regel?
Hakan Demir
Antwort 29.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Michael M. • 27.04.2023
In welchem Quartal dieses Jahres ist eine Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Staatsangehörigkeit durch den Bundestag nunmehr realistisch zu erwarten?
Hakan Demir
Antwort 29.04.2023 von Hakan Demir SPD

Wir rechnen mit einer Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer / Herbst in diesem Jahr.

Frage von Julia L. • 25.04.2023
Wird die Staatsbürgerschaftsreform im Sommer umgesetzt?
Hakan Demir
Antwort 26.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.

Frage von Jan L. • 23.04.2023
Welche Kollegen der FDP-Fraktion sind die besten Anlaufstellen bezueglich der Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetzes?
Hakan Demir
Antwort 24.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die beiden Kollegen Stephan Thomae und Konstantin Kuhle behandeln bei der FDP das Thema.