Hakan Demir

Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen. Das hat den ganzen Prozess aufgehalten.

Wie Sie anregen, ist es wichtig, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben.

Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen

Termin-Wartezeiten, Intransparenz und zu lange Verwaltungsverfahren sind wesentliche Hindernisse auf dem Weg zur Einbürgerung – manche Menschen lassen sich dadurch davon abhalten, ihren Antrag auf Einbürgerung überhaupt zu stellen.

Die Optionspflicht ist vom Tisch. Ein Generationenschnitt ist im Referentenentwurf auch nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.