Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 06.07.2023

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform kommt bald ins Kabinett. Wir beraten ihn dann nach der Sommerpause im Bundestag.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.07.2023

Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann

Hakan Demir
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SPD
• 05.07.2023

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.

Hakan Demir
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SPD
• 05.07.2023

Mit der Gesetzesreform werden mehrere Staatsangehörigkeiten für alle möglich gemacht und Einbürgerungsverfahren beschleunigt.

Frage von Paul D. • 04.07.2023
Hakan Demir
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SPD
• 12.07.2023

Die Schwelle zur Sicherung des Lebensunterhalts sollte geduldeten Auszubildenden nicht den Weg in einen Aufenthaltstitel versperren

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 04.07.2023

Die Staatsangehörigkeitsreform bedarf keiner so langen Umsetzungszeit. Ich rechne fest damit - und das ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich stark mache - dass die Reform sehr zeitnah nach Verabschiedung auch in Kraft tritt

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