Hakan Demir
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SPD
• 11.11.2024

Für alle im Text genannten Gruppen gilt aber, dass sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben müssen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken.

Hakan Demir
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SPD
• 16.12.2024

Es ist weiterhin wichtig, das Rentenpaket II umzusetzen, weil wir damit Sicherheit, Planbarkeit und ein Leistungsversprechen schaffen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommen

Hakan Demir
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SPD
• 21.11.2024

Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.

Hakan Demir
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SPD
• 13.11.2024

Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.

Hakan Demir
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SPD
• 13.11.2024

Eine Einbürgerung bei Privatinsolvenz ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, auch nicht im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.

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