Frage von Christopher B. • 24.11.2023
Wird die Bundesregierung die umgekehrte Diskriminierung gegen Deutsche mit einem ausländischen Ehepartner abschaffen?
Hakan Demir
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD

Sie sprechen zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde

Frage von Ayman Z. • 23.11.2023
Ist das Gesetz der neuen Staatsbürgerschaftsreform noch für den 1. Dezember geplant?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Das gesetz der neuen Staatsbürgerschaftsreform. Muß dieser im Bundesrat abgesimmt werden? Hat die Koalition die erforderliche Mehrheit im Bundesrat?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Pascal V. • 23.11.2023
Wird angemessene Berücksichtigung bei den parlamentarischen Lesungen der Staatsangehörigkeitsreformen für ehemalige Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit zurückhaben möchten, erfolgen?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag.

Frage von Jonas B. • 22.11.2023
Die Situation des neuen Staatsangehörigkeitsgesetz im Falle eines vorzeitigen Koalitionsabbruchs
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.