Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Wir sind eine Schülergruppe, die im Rahmen eines econo=me Projektes eine Frage zur Zollpolitik analysiert. Dazu versuchen wir, verschiedene Meinungen von Politiker*innen zu erfragen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als SPD befürworten wir den Freihandel als regelbasierten Handel, der durch soziale, ökologische und faire Standards begleitet werden muss. Wir stehen für eine pragmatische Handelspolitik, die europäische Produktionsstandorte bei kritischen Lieferketten schützt und fairen Wettbewerb sicherstellt. Dabei braucht es Regelungen, die Arbeitnehmer:innenrechte, Umweltschutz und öffentliche Dienstleistungen respektieren.
Darüber hinaus bedarf es angesichts aktueller geopolitischer Spannungen (beispielsweise US-Sonderzölle) Instrumente, um unsere europäischen Interessen zu schützen und dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken, zum Beispiel durch Gegenzölle.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.
Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.
Wenn Ihr Sohn gar nicht in Deutschland gemeldet ist, wird er auch nicht angeschrieben, geschweige denn muss er den Wehrdienst absolvieren.
In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir hohe Sicherheits- und Umweltstandards, zu den wir auch weiterhin stehen. Dementsprechend sollen diese auch durch Handelsvereinbarungen mit den USA nicht umgangen werden.