Hakan Demir
Hakan Demir
SPD
94 %
823 / 872 Fragen beantwortet
Frage von Peter S. •

Wie lautet die neue Loyalitätserklärung?

Sehr geehrter Herr Demir,
ab dem 27. Juni wird für die Einbürgerung ja die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung mit einer Ergänzung zum Existenzrecht Israels erwartet.
Wo ist die genaue Textfassung einsehbar ?
Vielen Dank schon jetzt !
Peter S.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Frage.

Zum neuen Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a StAG) sowie zur Konkretisierung des bereichsspezifischen Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dahingehend, dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind (§ 10 Absatz 1 Satz 3 StAG), bereitet das Bundesministerium des Innern gegenwärtig ein Länderrundschreiben vor, das Vorschläge für entsprechend angepasste Bekenntnistexte bzw. Erklärungen enthalten wird. Das Länderrundschreiben wird zeitnah versandt werden, voraussichtlich in der kommenden Woche.

Die Länder bereiten ihre Bekenntnistexte entsprechend vor und informieren dann ihre jeweiligen Einwanderungsbehörden. Konkrete Nachfragen stellen Sie gerne bei dem Innenministerium Ihres Bundeslandes.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

Was möchten Sie wissen von:
Hakan Demir
Hakan Demir
SPD