Werden Sie einen Bundeskanzler Merz wählen, wenn die SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen sollte?
Wie stehen Sie dazu, dass Merz Antifaschist*innen vor der Wahl als linke Spinner bezeichnet hat? Wie stehen Sie zu Merz' Aussage, das Tempelhofer Feld entgegen des erfolgreichen Volksentscheids bebauen lassen zu wollen?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Fragen.
Ich halte Friedrich Merz als Bundeskanzler für ungeeignet. Er ist unerfahren, hitzköpfig und ist von spontanen Stimmungen getrieben. Er hat sich bereits viele Aussetzer geleistet. Er hat ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vorgeworfen. Er hat arabischstämmige Schüler "kleine Paschas" genannt. Er hat eine Mehrheit mit Rechtsextremen im Bundestag gesucht. Er provoziert und verschiebt Grenzen.
Seit einer Woche ist nun klar: Rund 85 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Bildung einer Regierung mit der CDU/CSU gestimmt. Der Koalitionsvertrag wurde mittlerweile unterzeichnet, die Bundesregierung offiziell ernannt. Es gibt mehrere Punkte im Koalitionsvertrag, gerade die migrationspolitischen, die ich sehr problematisch und kritisch sehe. Es gibt aber auch sehr viele Vorhaben, die ich ausdrücklich unterstütze und ich froh bin, diese endlich umsetzen zu können. Dazu zählt beispielsweise der Bereich Schutz von vor Gewalt bedrohten Frauen, die Wiedereinführung der Sprach-Kitas, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung des Vorverkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und die Verhinderung von Share Deals, nur um ein paar zu nennen.
Gemeinsam mit der CDU/CSU zu regieren, ist keine Überzeugung. Es ist eine große Verantwortung. Dessen bin ich mir bewusst. Ich sehe es auch als meine Aufgabe, in den kommenden Jahren eine kritische Stimme in der Fraktion zu sein und mit meinen Kolleg:innen ein sozialdemokratisches Korrektiv und Gegengewicht zu sein.
Zum Tempelhofer Feld: Die Berliner:innen haben 2014 eine klare Entscheidung gegen die Bebauung getroffen. Ich halte es auch weiterhin für richtig, das Tempelhofer Feld als Freifläche, als Ort für Sport, Freizeit und Begegnung, für Konzerte und Kultur zu erhalten. Das habe ich auch in einem Social Media Posts so gesagt: https://www.instagram.com/reel/DGLkT-nMELZ/?igsh=MWxvOGExa254ajJvdw==.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit bleibt bestehen. Das ist ja auch so im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Die einzige Änderung wird kommen, dass die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wegfallen wird, es bleibt bei der Einbürgerung nach fünf Jahren.
Die doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit bleibt bestehen. Das ist ja auch so im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Die einzige Änderung wird kommen, dass die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wegfallen wird, es bleibt bei der Einbürgerung nach fünf Jahren.
Die Identität weisen Sie bspw. mit Ihrer vorhandenen Geburtsurkunde nach und identifizieren sich mit einem biometrischen Pass oder einem anderen Identitätsdokument mit Foto. Eine Apostille ist nicht notwendig.
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können