Werden aktuell gestellte Anträge auf Einbürgerung nach dem alten Recht bearbeitet oder nach diesem, dass zum Zeitpunkt der Bearbeitung gilt?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich wollte einen Antrag auf Einbürgerung stellen, auch mit dem Ziel der doppelten StA. Dann schickte mich die Einbürgerungsbehörde wieder weg und sagte, dass alle jetzt gestellten Anträge noch noch altem Recht bearbeitet werden und ich dann die andere StA noch ablegen müsste. Ich solle meinen Antrag Ende Juni erst stellen. Ich finde im Internet dazu andere Informationen. Was ist denn nun richtig und wo finde ich es schwarz aus weiß?
Sehr geehrte Frau S.,
die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind doppelte Staatsangehörigkeiten möglich.
Werden Einbürgerungsanträge noch vorher gestellt, so werden Sie nach derzeitig geltendem Recht behandelt, bei dem noch keine doppelte Staatsangehörigkeiten vorgesehen sind.
Um Rechtssicherheit zu haben, warten Sie doch noch die wenigen Tage und stellen Ihren Antrag ab dem 27. Juni.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist aber generell als Ausnahme gedacht, sodass die Anforderungen hier sehr hoch sind.
Für die Staatenbezeichnung richtet sich Deutschland nach dem weltweit anerkannten Standard für Reisepässe, dem ICAO Doc 9303 der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. In dem Standard ICAO Doc 9303, 7th edition (2015), Part 3, page 24, ist für Germany das "D" vorgesehen.
Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.