Was werden Sie unternehmen, um die Gesellschaft vor den Angriffen auf das IFG durch die Union, federführend durch Herrn Dobrindt, zu schützen?

Eine Rückkehr zur internationalen Rechtsordnung und zu verbindlichen Rüstungskontrollen und Abrüstungsinitiativen ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Ohne die Unterstützung Deutschlands und weiterer Länder ist die Ukraine nicht in der Lage, sich verteidigen zu können.

Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.