Was bedeutet der derzeitige Vorstoß der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form abzuschaffen?
Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen, möglicherweise unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen. Damit öffnen Sie all diesen Dingen ohne Not Tür und Tor - allem Anschein nach nur, weil sich gewisse Politiker wie Jens Spahn, bei denen in der Vergangenheit durch das IGF unlauterer Verhalten aufgedeckt wurde selbst schützen wollen, auf Kosten unserer Freiheitsrechte und unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Sie als SPD sollten das verhindern und einer solchen Politik nicht noch den Steigbügel halten!
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für Ihre langfristige Perspektive in Deutschland besteht für Sie wie für andere eingewanderte Personen die Möglichkeit, die sogenannte Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung zu bekommen. Dies ist jeweils nach 5 Jahren möglich.
Wenn Sie die von der Behörde angelegten Anforderungen nicht erfüllen können, würde ich Ihnen die Begleitung Ihres Einbürgerungsverfahrens durch eine sogenannten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (hier die Übersicht wohnortnaher Beratungsstellen: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Beratungsstellen/) bzw. durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei empfehlen.
Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazugehörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.
Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben