Tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im März oder April in Kraft?
Sehr geehrter Herr D.,
danke für Ihre Anfrage.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
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