Hakan Demir
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Frage von Husam A. •

neues Einbürgerungsgesetz wann Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Sehr geehrter Herr Demir, das neue Einbürgerungsgesetz ist nun seit drei Wochen auch durch den Bundesrat bestätigt. Dauert denn die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten bzw. anschließende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt so lange? Danke

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz aber im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass für alle einsehbar transparent ist, wann das Gesetz final in Kraft treten wird. 

Die aktuelle Prüfungs- und Bearbeitungsdauer bis zur Unterzeichnung und zur Veröffentlichung ist nicht ungewöhnlich. Die finale Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ist Teil unseres Rechtsstaats und braucht eben etwas Zeit. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir 

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