Missbrauch des Sondervermögens - Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen?
Sehr geehrter Herr Demir,
ifo und IW zeigen, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz massiv zweckentfremdet und zur Deckung des regulären Haushalts genutzt wurde. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch und wirkt wie politischer Kreditbetrug. Als SPD-Abgeordneter tragen Sie Verantwortung. Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen? Unterstützen Sie eine unabhängige Untersuchung und Sanktionen für Verantwortliche? Wie wollen Sie sicherstellen, dass künftige Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen ermöglichen? Meine Wahlentscheidung hängt davon ab.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.
Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.
Wenn Ihr Sohn gar nicht in Deutschland gemeldet ist, wird er auch nicht angeschrieben, geschweige denn muss er den Wehrdienst absolvieren.
In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir hohe Sicherheits- und Umweltstandards, zu den wir auch weiterhin stehen. Dementsprechend sollen diese auch durch Handelsvereinbarungen mit den USA nicht umgangen werden.