Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihr Engagement sowie Ihre Bemühungen, die wir sehr schätzen.
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt. Folgenden Ziffern (1., 2., 3., 6.a, 6.b, 7., 9., 10. und 24.) wurden leider mit Minderheit abgestimmt. Das sind die allerwichtigsten Ziffern für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Was bedeutet jetzt diese Abstimmung bezogen auf den Entwurf? Was für Folgen hat es auf den weiteren Verlauf?
Der 133. Sitzungsverlauf des Bundestages von 08. bis 10.2023 wurde veröffentlicht. Unter den geplanten Themen wurde das Thema „Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ nicht mit eingeplant. Wie ist das zu verstehen und wie sehen Sie das eigentlich?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage.
Der Bundesrat gibt zu allen Gesetzen Stellungnahmen ab. Die dort vorgeschlagenen Änderungen können im weiteren parlamentarischen Prozess von den Bundestagsabgeordneten eingebaut werden - müssen es aber nicht.
Zum weiteren Verfahren:
Auch mich verwundert es, dass die Staatsangehörigkeitsreform nicht auf der Tagesordnung steht.
Meiner Kenntnis nach blockiert die FDP die Reform und möchte sie momentan nicht weiter vorantreiben. Leider gibt es dazu keine weitere Kommunikation der FDP, auch ich weiß nicht mehr.
Gerne können Sie sich auch hier oder per Mail an die Bundestagsabgeordneten der FDP wenden.
Ich möchte weiterhin, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform so schnell und gut wie möglich im Bundestag beraten und beschließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Es gibt weiterhin Wege zur Einbürgerung, auch für Personen, die beispielsweise wegen der Pflege eines Angehörigen nicht erwerbstätig sind. Allerdings erfordern diese Wege eine gute Begründung.
Ein bestimmter Bildungsabschluss ist nicht notwendig, um eingebürgert werden zu können - das war bereits vor der aktuellen Staatsangehörigkeitsreform so und wurde auch mit der Reform nicht geändert.
Wenn das Gesetz zum 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist, wird der vollständige Text auch auf der Seite des Bundesamtes für Justiz verfügbar sein
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.