Anfrage bezüglich der Möglichkeit einer Änderung des Einbürgerungsgesetzes oder der Einführung strengerer Voraussetzungen
Erneut wird über mögliche Änderungen des aktuellen Einbürgerungsgesetzes und über strengere Voraussetzungen diskutiert. Ich würde daher nachfragen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die derzeitige Koalition solche Änderungen noch vor 2029 umsetzt.
Falls dies geschieht, müssten Betroffene dann erneut warten oder wäre mit einer Übergangsregelung zu rechnen? Und würde eine solche Regelung auch Personen einschließen, die ihren Antrag im Rahmen der Turboeinbürgerung gestellt haben? Ich selbst bin von der Abschaffung der turboeinbürgerung betroffen und mir fehlt inzwischen nur noch genau ein Jahr bis zur Vollendung der fünf Jahre.
Beim letzten Mal trennten mich lediglich zwei Tage von der Möglichkeit der Turboeinbürgerung.
Außerdem möchte ich fragen, wie realistisch aktuell eine Einbürgerung nach § 8 StAG in unserem Fall wäre.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.