Gyde Jensen
FDP

Frage an Gyde Jensen von Evzn Unffna bezüglich Recht

02. Juli 2020 - 12:48

Frau Jensen,

die aus Ägypten stammende Apothekerin wurde vor elf Jahren im Dresdner Landgericht Opfer eines rassistisch motivierten Mordes.

El-Sherbini, früher Mitglied in der ägyptischen Handballnationalmannschaft, hatte am 1. Juli 2009 als Zeugin gegen den Mann ausgesagt, der sie auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt hatte, als sie ihn bat, die Schaukel für ihren dreijährigen Sohn freizugeben. Der Mann, der damals 29-jährige Alex W., beschimpfte sie, die ein Kopftuch trug, als Islamistin und Terroristin.

Während der Verhandlung vor dem Landgericht wegen dieses Auftritts zog er ein Messer aus seinem Rucksack und stach damit 16-mal auf die 31-jährige Frau ein, vor den Augen ihres Mannes und des gemeinsamen Kindes.

El-Sherbini war im dritten Monat schwanger, sie starb noch im Gerichtssaal. Ihrem Ehemann Elwy Okaz, der ihr als einziger im Saal zur Hilfe kam, wurde vom Täter Alex W. ebenfalls 16 Messerstiche beigebracht.

Gibt es dazu einen Untersuchungsausschuss? Falls nein, wieso nicht?
Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist dieser gekommen?
Was ist aus dem Täter Alex W. geworden? In welchem Maße kann ich mir seine Strafe vorstellen?

Es ging dabei unter anderem um fehlende Sicherheitsmaßnahmen – Taschenkontrollen wurden im Landgericht erst nach dem Mord eingeführt, obwohl W. El-Sherbini auch in einem Brief bedroht hatte – und die Lage nach W.s Angriff.

Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden im Landgericht Dresden eingeführt?

Die Mitglieder des Gerichts halfen El-Sherbini nicht, ein herbeigerufener Polizist zielte auf den helfenden Ehemann, nicht auf den Attentäter.

Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte?

Gab es eine "Entschädigung" für die Familie El-Shirbini? In welcher Form?

Was hat das Land für Maßnahmen eingeführt um die muslimische Minderheit zu schützen v.a. muslimische Frauen?

Frage von Evzn Unffna
Antwort von Gyde Jensen
06. August 2020 - 09:53
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau Unffna,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Der Mord an Marwa el-Sherbini ist eine abscheuliche Tat. Geleitet von Fremdenfeindlichkeit und Hass hat Alex W. nicht nur Menschen muslimischen Glaubens angegriffen, sondern eine Mutter und Ehefrau aus dem Leben gerissen. Dass in einem deutschen Gericht ein Mord passieren konnte, hat den Rechtstaat sehr empfindlich getroffen.
Das Dresdner Landgericht hat den Täter im November 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten sind ebenfalls erhöht worden, sodass solche Taten in Zukunft verhindert werden können.
Wir Freie Demokraten stehen klar gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaates. Grundrechte stehen nicht zur Disposition, das gilt für jede und jeden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenhass oder Homophobie muss im Schulterschluss aller Ebenen entschlossen bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gyde Jensen