Gustav Herzog

(...) Außerdem muss Stallhaltung nur zu Risikozeiten und in extra ausgeschriebenen Gebieten eingehalten werden, diese werden genau geprüft und haben auch Ihre Berechtigung, da im Gegensatz zu anderslautenden Meinungen, die Fakten relativ eindeutig dafür sprechen, dass die Mehrzahl der gefundenen Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln entdeckt worden sind, siehe dazu das Epidemiologisches Bulletin Nr. 08/2007 vom 17.09.07 des Friedrich-Löffler-Instituts. (...)

(...) Als Schlussfolgerung aus dieser Einleitung können Sie eines festhalten, es gilt die Aviäre Influenza, insbesondere den Subtypen H5N1 unter allen Umständen einzudämmen, damit eine Adaption und eine Verbreitung erst gar nicht erfolgen kann. Aus diesen Gründen wurden weitreichende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, die durch ein bundesweites Monitoring flankiert werden. (...)

(...) Ihre Frage, ob ich persönlich die Gleichstellung befürworte, kann ich bejahen. Sollten deutliche Verbesserungen für Lebenspartner mit der Union nicht machbar sein, hoffe ich auf neue Mehrheiten in Bund und Ländern. (...)

(...) Mit der "Online-Durchsuchung" soll ein virtuelles Äquivalent zur Hausdurchsuchung geschaffen werden. (...) Grundsätzlich halte ich aber die Idee an sich für vernünftig und notwendig - immer vorausgesetzt, dass eine solche Durchsuchung die Grundrechte wahrt und verhältnismäßig ist. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich keine Rechts- oder Steuerberatung geben. Aber ich habe mich in Berlin bei der Finanzdirektion informiert und die Auskunft bekommen, eine Steuernummer zur Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit sei völlig unabhängig vom Vorliegen eines Gewerbescheines zu bekommen. (...)

(...) Zutreffend ist, dass die Regionalisierungsmittel vorübergehend reduziert worden sind. (...) Die vorübergehende Kürzung trifft ein Land wie Rheinland-Pfalz, welches die Mittel sehr effizient und umfänglich ausgibt, härter als die Länder, die ihre Einsparungen bei zweckfremden Ausgaben streichen konnten. (...)