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CDU
• 02.03.2010

(...) Herr Krichbaum lässt aber keinen Zweifel daran, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu verhindern und zu verfolgen sind. Er ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Straftaten um eine besonders schwere Form der Kriminalität handelt, die sich gegen Opfer richtet, die besonderen Schutzes und der Fürsorge bedürfen. (...)

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CDU
• 19.01.2010

(...) Es gilt heute als sicher, dass neben den Vergütungsregelungen auch die nur mangelhafte Haftung von Managern für Fehlentscheidungen zu den Ursachen der Finanzkrise zählt. Hier wurde durch die Einführung einer so genannten Selbstbehaltsregel ein erster richtiger Schritt getan. (...)

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CDU
• 08.01.2010

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zulassung des Buslinienverkehrs. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Buslinienverkehr in Deutschland, den es bislang aufgrund der historischen Sondersituation nur im Verkehr mit Berlin gibt, bundesweit zuzulassen. Erfahrungen in anderen Ländern, beispielsweise in Schweden, zeigen, dass dies nicht zulasten des Bahnverkehrs gehen muss, sondern eher der Individualverkehr zurückgedrängt wird. (...)

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CDU
• 19.01.2010

(...) Gestern hat auch die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts mit dem israelischen Kabinett auf eine umfassende Friedenslösung gedrängt. Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass Israel der einzige Staat in der Region mit langer demokratischer Tradition ist. (...)

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