Tobias Koch
(...) In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. (...) Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. (...)
(...) Vielmehr müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, damit wir ähnliche Situationen für die Zukunft vermeiden können. Natürlich weiß auch ich nicht, ob die Hilfen für Griechenland letztlich ihren Zweck erfüllen werden. Ich weiß aber, was die Folgen eines Nicht-Handelns wären. (...)
(...) Gegen das ELENA-Verfahren werden zwei Einwendungen erhoben: Zum einen, das Verfahren verstoße gegen den Datenschutz und sei deshalb verfassungswidrig. Hierüber wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. (...)
(...) Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern. (...)
(...) Sollte sich der Salzstock in Gorleben tatsächlich als ungeeignet erweisen, müssen neue Wege gefunden werden. Allerdings dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir eine sichere Entsorgung der existierenden radioaktiven Abfälle in Deutschland benötigen. (...)
(...) Allerdings möchte ich noch einmal deutlich betonen, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur rückwirkenden Finanzierung der Lasten der aktuellen Krise dienen soll. Dazu wären die Summen, die ohne schädliche Auswirkungen von den Finanzinstituten jetzt erzielbar wären, auch viel zu gering. (...)
