Tobias Koch
(...) In der Fachliteratur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten, das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Frage bereits im Urteil in Sachen Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Etwas vereinfacht geht es auch um die Frage, ob ein eine Verfassungsbeschwerde tragendes Grundrecht auf Demokratie aus Art. (...)
(...) Am Wochenende verständigte sich die Koalition auf Leitlinien zur Wahlrechtsreform, die noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Beratung und Beschlussfassung können dann allerdings erst im Herbst erfolgen, so dass tatsächlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist 30.6.2011 hinsichtlich der Beschlussfassung nicht eingehalten werden kann. (...)
(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)
(...) Biogas und feste Biomasse haben gegenüber anderen Formen der erneubaren Energien den Vorteil dass sie gut speicherbar und geeignet sind, die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne auszugleichen. Bei bedarfsgerechter Einspeisung kann hocheffiziente Stromerzeugung aus Biomasse deshalb einen Beitrag zur Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien leisten. (...)
(...) Ich verstehe unter dem Begriff der Integrationsverantwortung das Recht, aber vor allen Dingen auch die Pflicht des Deutschen Bundestages an der europäischen Integration mitzuwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, indem es die Rolle des Deutschen Bundestages durch das Lissabon-Urteil wesentlich aufgewertet hat. (...)
(...) Die Frage, wie der Nichtraucherschutz in Gaststätten ausgestaltet werden soll, ist in den letzten Jahren sehr ausführlich diskutiert worden. Im Ergebnis haben alle Bundesländer Regelungen getroffen, die durchaus Unterschiede aufzeigen. (...) Aber andererseits können so Regelungen getroffen werden, die auf regional durchaus unterschiedliche Wünsche der Menschen eingehen. (...)
