Tobias Koch
(...) Ich verstehe unter dem Begriff der Integrationsverantwortung das Recht, aber vor allen Dingen auch die Pflicht des Deutschen Bundestages an der europäischen Integration mitzuwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, indem es die Rolle des Deutschen Bundestages durch das Lissabon-Urteil wesentlich aufgewertet hat. (...)
(...) Die Frage, wie der Nichtraucherschutz in Gaststätten ausgestaltet werden soll, ist in den letzten Jahren sehr ausführlich diskutiert worden. Im Ergebnis haben alle Bundesländer Regelungen getroffen, die durchaus Unterschiede aufzeigen. (...) Aber andererseits können so Regelungen getroffen werden, die auf regional durchaus unterschiedliche Wünsche der Menschen eingehen. (...)
(...) Eine Bürgerversicherung wäre kaum in der Lage, diesen Standard zu finanzieren. Ein weiterer Vorteil der PKV ist die Kostentransparenz: Jeder Versicherte sieht beim Erhalt der Rechnung sofort, welche Leistungen abgerechnet werden und kann den Arzt auf Unnötiges direkt ansprechen. (...)
(...) Dies ist seit Jahren gute Praxis. Daher kann ich Ihre Kritik an der Anwesenheit der Kanzlerin bei einem Spiel der deutschen Mannschaft in Südafrika nicht teilen. Übrigens: Auch zur Ski-WM in Deutschland durfte Deutschland viele ausländische Staatsgäste empfangen! (...)
(...) Aber der Euro steht nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg. Er steht auch für eine vertiefte politische Union der EU-Staaten, die ein Gewinn für ganz Europa ist. (...)
(...) Jetzt wird es darauf ankommen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden. Hierfür würde mit der griechischen Regierung ein spezieller Überwachungsmechanismus vereinbart. Alle Vierteljahre wird der IWF über die Einhaltung der Zusagen berichten und dann über die Auszahlung weiterer Hilfen entscheiden. (...)
