Tobias Koch
(...) Gegen das ELENA-Verfahren werden zwei Einwendungen erhoben: Zum einen, das Verfahren verstoße gegen den Datenschutz und sei deshalb verfassungswidrig. Hierüber wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. (...)
(...) Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern. (...)
(...) Sollte sich der Salzstock in Gorleben tatsächlich als ungeeignet erweisen, müssen neue Wege gefunden werden. Allerdings dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir eine sichere Entsorgung der existierenden radioaktiven Abfälle in Deutschland benötigen. (...)
(...) Allerdings möchte ich noch einmal deutlich betonen, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur rückwirkenden Finanzierung der Lasten der aktuellen Krise dienen soll. Dazu wären die Summen, die ohne schädliche Auswirkungen von den Finanzinstituten jetzt erzielbar wären, auch viel zu gering. (...)
(...) Völlig unabhängig davon, wie man zur Nutzung der Kernenergie steht, darf sich kein Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft vor dieser Frage drücken. (...) Allerdings sehe ich die Aussagen von Minister Röttgen, die Endlagersuche möglichweise auch auf andere Standorte auszudehnen, als kritisch. (...)
(...) Darüber hinaus haben Sie natürlich Recht: Gerade der EU-Ausschuss muss nach dem Lissabon-Urteil und der Verabschiedung der neuen deutschen Begleitgesetze noch stärker in die Öffentlichkeit wirken. So tagt der Ausschuss beispielsweise seit 2010 generell öffentlich, was bereits zu vielen Presseveröffentlichungen über die Beratungen geführt hat. (...)
